Chronik der Unruhen in Bangkok, Teil 2

11.04.2010 Das jährliche Khao San Songkran Festival wurde anlässlich der gegenwärtigen Gewalt in Bangkok abgesagt. Der Verlust betrage nach Angaben der Veranstalter mind. 500 Mio. THB. Noch immer geschlossen ist die BTS Station Silom. Die großen Kaufhäuser Central World, Big C, Central Chit Lom, Siam Paragon und Siam Discovery im Bereich der Ratchaprasong Intersection bleiben vorerst geschlossen (Bangkok Post). Die Saphan Phan Fa und die Ratchaprasong Intersection sind weiterhin durch Sicherheitskräfte geschlossen. Die BTS hat einen bescheidenen Verkehr auf ihren Linien wieder aufgenommen, alle Stationen im Bereich Ratchaprasong bleiben vorerst geschlossen.

Der Wissenschaftler Dr. Surat Horachaikul von der Chulalongkorn Universität hat die UDD und die Regierung aufgefordert, Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen, dabei sollten sich beide Seiten nicht wegen der Ereignisse am Samstag beschuldigen, da dies unproduktiv wäre. Es sollte ein für beide Seiten akzeptabler Mediator die Gespräche leiten. Ebenfalls kurzfristig wieder aufgenommen werden sollte das Fernsehprogramm von PTV, die Thaicom hat bereits ihr grundsätzliches Einverständnis gegeben.

12.04.2010 Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sagte in einer Fernsehansprache am Montag, daß "Terroristen" die Situation ausgenutzt hätten und die "Roten" gegen die Armee und die Polizei gehetzt hätten, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Er sagte, daß es Ziel der Regierung sei, die "Terroristen" von den normalen Protestlern zu trennen. Ein Komitee soll eingesetzt werden, daß die Ereignisse vom Samstag untersuchen soll. Gegen 12:30 wurde der Vorsitzende der CAT Telecom Jirayudh Rungsrithong von einem der Anführer der UDD Arisaman Pongruangrong aus dem Hauptquartier der CAT Telecom in der Thanon Chaeng Wattana im Bangkoker Distrikt Lak Si aus seinem Büro geholt und auf ein vor dem Büro stehendes Moped gesetzt. Die UDD verlangt die Wiederherstellung des Breitbandanschlusses zur PTV-Station durch die CAT Telecom. Arisaman sagte gegenüber Reportern nicht, wohin er Jirayudh bringen würde, vermutlich wird dies jedoch die Hauptzentrale der CAT Telecom in Nonthaburi sein.

Die Ankunft von 300 UDD-Leuten auf Motorrädern hatte die Offiziellen der CAT zutiefst erschreckt und den anwesenden Sicherheitskräften war es nicht gelungen, die Protestler am Betreten des Gebäudes zu hindern (The Nation).

Die Wahlkommission teilte in einer PK mit, daß sie mit 4:5 Stimmen die Anordnung des Verfassungsgerichtes empfehlen werde, die Demokratische Partei aufzulösen. Die Partei wird angeklagt, entgegen den thailändischen Gesetzen unrechtmäßige Zuwendungen von TPI Polene erhalten zu haben. Im nächsten Schritt wird die Wahlkommission den Fall dem Büro des Generalstaatsanwaltes übergeben, der erwägen soll, den Fall dem Verfassungsgericht zu übergeben.

13.04.2010 Der thailändische Aussenminister Kasit Piromya bezeichnet auf dem Nukleargipfel in Washington den früheren thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra als "Blutigen Terroristen": "Jedermann wäscht seine Hände (in Unschuld), aber er (Thaksin) ist ein blutiger Terrorist... Da gibt es diese Art von Einmischung von Drittländern - wie können es ihm die Russen erlauben, dort drei Tage zu bleiben oder die Deutschen davor?... Jedermann spielt den Naiven, verschliesst die Augen usw., einfach nur deshalb weil er einmal ein gewählter Führer war... Hitler wurde gewählt, Mussolini wurde gewählt, selbst Stalin konnte sagen, daß er gewählt worden sei, aber was taten sie ihrer jeweiligen Gesellschaft an? Dies ist die Frage." (nach Timesonline).

Nach Angaben von "The Nation" wurde bei den Unruhen am Samstag lt. Angaben von ISOC (Internal Security Operations Command)-Sprecher Police Major General Distaporn Sasamit der Colonel Romklao Tuwatham der Burapa Taskforce aus der Provinz Prachin Buri an der Kokwua Intersection ganz gezielt mit einem Scharfschützengewehr durch eine M 79-Granate durch einen sogenannten "Sniper" von einem Hochhaus aus erschossen (auch TAN-Meldung), es war dies der ranghöchste Soldat, der in den gegenwärtigen Unruhen den Tod fand.

Nach Meldung der "Daily News" wurden gegen folgende Personen Haftbefehle wegen Verletzung von Gesetzen während der jüngsten Unruhen ausgestellt: Veera Musikapong, Nuttawut Saikua, Dr. Weng Tojirakan, Kwanchai Praipana, Korkaew Pikulthong, Charan Ditthapichai, Darunee Kridboonyalai, Chinnawat Hoboonpat, Wiphuthalaeeng Pattanaphumthai, Nisit Sinthuprai, Polizei Lieutnant Colonel Waipoj Arpornrat, Armee-Spezialist Major General Khattiya Sawasdipol, Paijit Aksornnarong, Wisa Khanthap,Vorapol Prommikkabut, Samrerng Prachamrua und Adisorn Piangket.

15.04.2010 Nach Meldung der "Bangkok Post" verneinten Sprecher der UDD jegliche Verbindung zu terroristischen Gruppen, deren sie seitens der thailändischen Regierung wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nacht zum vergangenen Samstag an der Thanon Ratchadamnoen von dieser beschuldigt wurden. Natthawaut Saikua, Sprecher der UDD erläuterte vor Journalisten, daß er annehme, daß die Regierung innerhalb der nächsten drei bis vier Tage Anklage gegen die "Roten" wegen Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung erheben werde. Diese Anklagen würden sich auf mündliche Aussagen und auf Videos stützen, die bei Anhörungen dem Centre of Administration of Emergency Situations vorgelegen hätten. Sollten die Anschuldigen zutreffen, daß Terroristen die Situation ausgenutzt hätten, um auf Soldaten zu feuern, werde die UDD die volle Verantwortung übernehmen, so Saikua. Er lehnte bei dieser Gelegenheit auch eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Vertretern der Regierung und der UDD ab, die die Gewalttätigkeiten untersuchen sollten und forderte stattdessen eine vollkommen neutrale und unabhängige Untersuchungskommission. Saikua gab an, daß die Protestler gehört hätten, daß die Regierung plane, die Besetzung der Ratchaprasong Intersection notfalls mit einer gewaltsamen Militäraktion zwischen dem 19. und 21. April zu brechen. Dies wurde vom Regierungssprecher Panita Watanayakorn sofort mit folgender Aussage verneint: "Die Beschuldigung, daß die Regierung plane, das Gebiet um Ratchaprasong durch gezieltes Feuern von hohen Gebäuden in der Zeit vom 19. bis 21. April wieder zu übernehmen, ist nichts mehr als ein Gerücht." Er kündigte außerdem an, daß Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva aus Sicherheitsgründen in der nächsten Zeit keinerlei Interviews geben werde, nur Abweichungen in absoluten Notfällen würden eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach Angaben von Watanayakorn werde die Anzahl der Polizisten an der Ratchaprasong Intersection nach Songkran auf 2.700 erhöht, da man nach den Festtagen wieder ein Anschwellen der Proteste befürchte.

Nach "The Nation" wurde auf einer Pressekonferenz der von der Regierung beschuldigte UDD-Aktivist Manop Charnchangthong vorgestellt, dem von der Regierung der Besitz von scharfen Waffen und Schüsse auf Soldaten vorgeworfen worden werde. Die Aufnahmen würden Manop nicht in Khok Wua sondern an der Phan Fa-Brücke zeigen betonte Natthawut Saikua und außerdem habe Manop keinerlei militärische Ausbildung. Bei der gleichen Pressekonferenz beschuldigte Saikua den thailändischen Ministerpräsidenten Abhisit, den UDD-Protestlern fälschlicherweise zu unterstellen, daß sie die Monarchie abschaffen wollten. Natthawut sagte, daß der Geist von Abhisit den unheilvollen Diktatoren wie Feldmarschall Thanom Kittikachorn und Feldmarschall Prapas Charusathien ähnle. Saikua betonte, daß Manop nur Waffen von Soldaten in Phan Fa eingesammelt hätte, und nicht, wie von der Regierung beschuldigt in Khok Wua oder der Satri Witthaya-Schule. Er forderte außerdem die Vertreter der Medien auf, nur "die Wahrheit zu berichten und nichts als die Wahrheit, und sicht von der Regierung täuschen zu lassen."

Nach einer Meldung von "TAN" vom 14.04.2010 hat der Sprecher der Demokratischen Partei Dr. Buranat Samutrak die Pua Thai-Partei und den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aufgefordert, die Verantwortung für die Unruhen des 10. April zu übernehmen. Ein anderer Sprecher der Demokratischen Partei, Thepthai Sengpong beschuldigte die UDD ihren Anteil an den Unruhen herunterzuspielen bzw. zu verschleiern. Er beschuldigte Thaksin, daß dieser durch seine Spende von 100.000 THB an die Familien der Protestler, die Unruhen gefördert habe.

Nach einer Meldung der "Bangkok Post" gab der Sprecher des Centre for Public Administration in Emergency Situations (CPAES) Colonel Sansern Kaewkamnerd inzwischen zu, daß Soldaten zumindest zweimal gezielt auf Protestler gefeuert hätten. Major General Khattiya Sawasdipol (Seh Daeng), ein Unterstützer der "Roten" bestätigte, daß sogenannte "Ronin Warriors", eine Spezialeinheit der UDD, die er nach dem Coup von 2006 trainiert hatte und die zuvor "King Taksin Warriors" genannt wurden, von Armeescharfschützen mit M 16-Gewehren beschossen worden seien und dann auf die Soldaten zurück geschossen hätten. Das CPAES bestätigte auch den Tod von zwei weiteren Personen, so daß sich die Gesamtanzahl der Toten bei den gegenwärtigen Unruhen auf 23 erhöht hat.

Laut "New York Times" und "Financial Times" erklärte der thailändische Aussenminister Kasit Piromya in einer Rede an der John Hopkins University School of Advanced International Studies in Washington am 12.04.2010 folgendes: "...die gegenwärtigen Unruhen sind eine traumatische Erfahrung,... dennoch sei es der Teil eines Prozesses, um eine offenere und demokratischere Gesellschaft zu werden,... wir sollten tapfer genug sein, um durch dies alles hindurchzuschreiten und sogar über das Tabu-Objekt der Monarchie zu sprechen, ...ich denke wir müssen über die Institution der Monarchie sprechen, wie sie sich selbst verändern kann und an die moderne globalisierte Welt anpassen kann..., Thailand kann sich nicht wie eine Bananenrepublik verhalten, wir können es uns nicht erlauben zu verlieren und zum Problemkind der Region zu werden..." Auf Nachfragen von Reportern zu der Zukunft von Thaksin antwortete er: "Er muss zurückkommen, seine Haftstrafe antreten und dann können wir über eine Amnestie sprechen..." Die Äusserungen von Piromya wurden sofort vom Regierungssprecher Panita Watanayakorn mit den Worten kommentiert: "Die Regierung gibt keinen Kommentar dazu ab,... es ist nicht eine offizielle Politik,... es ist seine persönliche Meinung..."

Nach einer Meldung von "TAN" vom 14.04.2010 sollten alle Thai während des Songkran-Festivals ihre Sozialversicherungskarte mit sich führen, um als Opfer bei Unruhen in den Krankenhäusern besser und schneller behandelt zu werden bzw. im Falle eines Todes schneller identifiziert zu werden.

16.04.2010 Laut "Bangkok Post" haben Sicherheitskräfte das SC Park Hotel umstellt, in dem "Terroristen" und Leiter der UDD vermutet werden. Dies teilte der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban bei einer Pressekonferenz mit. Nach einer Meldung von TAN haben die "Rothemden" einen stellvertretenden Metropolitan Polizei-Kommandeur und zwei weitere Polizeioffiziere im SC Park Hotel als Geiseln genommen, um aus dem Hotel entkommen zu können. Berichte besagen auch, daß Gewehrfeuer in der Gegend gehört worden sei. Der Sender ASTV berichtete, daß ein Polizeioffizier erschossen worden sei! Nach Meldung von TAN sollen ab dem heutigen Tag etwa 60 Personen, die als Unterstützer der UDD bekannt sind, vor dem CPAES vernommen werden, dabei handelt es sich hauptsächlich um Politiker und Geschäftsleute. Nach Meldung der Bangkok Post sind alle Personen aus dem SC Park Hotel entkommen. Dies teilte der Sprecher der UDD Saikua mit, dies wurde auch vom Regierungssprecher Panita Watanayakorn bestätigt.

Nach Meldungen von TV-Sendern hatten sich im Hotel u.a. die Führer der UDD Arisman Pongruengrong und Suporn Attawong alias Isan Rambo, Pramual Chuklom alias Jiew Dokchik und Payap Pankate versammelt. Diese UDD-Führer werden per Haftbefehle gesucht. Laut Bangkok Post soll das Hotel dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin gehören.

Die UDD sagte nach der geglückten Flucht ihrer Anführer die für den heutigen Tag geplanten "Besuche" bei allen TV-Stationen ab. Diese seien geplant gewesen, um die TV-Stationen zu einer fairen Berichterstattung über die Aktivitäten der UDD aufzufordern.

Der Chef der thailändischen Streitkräfte General Anupong Paochinda wurde vom thailändischen Ministerpräsidenten gezwungen, den Vorsitz beim CRES zu übernehmen, da Abhisit Vejjajiva seinen Stellvertreter Suthep Thaugsuban von diesem Posten entbunden hatte.

17.04.2010 Einer der Anführer der UDD Jatuporn Prompan gab bekannt, daß sich alle 24 mit Haftbefehlen gesuchten Anführer der UDD am 15.05.2010 freiwillig der Polizei ergeben würden.

Der frühere General Chaisit Shinawatra, heute im Ruhestand befindlich und Cousin des früheren Ministerpräsidenten Thaksin, bot dem Oberkommandierenden der thailändischen Armee an, ihn bei einem Vermittlungsbesuch bei den "Roten" an der Ratchaprasong Intersection zu begleiten, falls dieser es wünsche und es der Beilegung des Konfliktes dienlich wäre.

Nach Angaben des Sprechers der CRES Sansern Kaewkamnerd ist der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban weiterhin Vorsitzender der CRES, entgegen anders lautender Berichte der thailändischen Medien. Der genannte General Anupong Paochinda sei lediglich Befehlshaber bei möglichen militärischen Einsätzen.

18.04.2010 UDD-Führer Natthawut Saikua kündigt für den 20.04. weitere Proteste in Bangkok an, das vorgesehene Gebiet sei möglicherweise das Einkaufszentrum an der Thanon Silom. Kwanchai Praipana, ein anderer Führer der UDD forderte alle Mitglieder der "Roten" auf, ihre Konten bei der Bangkok Bank sofort zu kündigen, da die "...Bangkok Bank ein Symbol von Amataya (Aristrokraten) sei und die Kündigung der Konten ein Ausdruck eines politischen Willens sei..."

Nach einer Analyse der University of the Thai Chamber of Commerce (UTCC) würde die thailändische Wirtschaft bei einer Fortsetzung der Proteste der UDD bis Mitte Mai Verluste in Höhe von 50-70 Milliarden THB erleiden, sagte der Direktor der UTCC Thanawat Polvichai.

Am Sonntag trafen sich zum ersten Mal seit längerer Zeit auch wieder Repräsentanten der PAD, der sogenannten "Gelben" zu einem Treffen in Bangkok, um Gegenmaßnahmen gegen die UDD und deren Proteste zu koordinieren.

Das CRES bestätigt, daß Soldaten auf hohe Gebäude an der Ratchaprasong Intersection stationiert werden, um weitere Gewalttaten künftig zu unterbinden.

Einer der Leiter der PAD Somsak Kosaisuk kündigte an, daß die PAD Leute nach 15 Tagen nach Bangkok bringen werde, falls es der Regierung nicht gelänge, die Proteste der UDD bis dahin zu unterbinden. Man "...werde das Land beschützen...". PAD-Leiter Chamlong Srimuang warf der UDD vor, in drei Gruppen gespalten zu sein: in die Gruppe der Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus, die Protestler und die Aufrührer.

19.04.2010 Hunderte von Soldaten wurden, nach Beobachtungen von AFP-Reportern, in die Gegend um die Thanon Silom versetzt, um das wirtschaftliche und finanzielle Herz von Bangkok zu schützen. Nach Angaben von UDD-Führer Weng Tojirakarn werden keine "Roten" zum Bereich der Silom geschickt, da "...man wüsste, daß die Soldaten eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den Protestlern nur provozieren wollten...". Laut UDD-Führer Natthawut Saikua hätten Informationen von sogenannten "Wassermelonensoldaten" vorgelegen, daß die Armee an der Silom Zusammenstöße mit den UDD-Leuten provozieren wolle. Als "Wassermelonensoldaten" werden die Soldaten bezeichnet, die zwar eine grüne Uniform tragen, aber in ihrem Inneren rot seien.

Die Anzahl der Toten ist auf 25 Personen gestiegen, so die letzten Angaben des Emergency Medical Institute Erawan Emergency Centre.

20.04.2010 Einige große Hotels in der Ratchaprasong Area schliessen ab dem heutigen Tag 12:00 komplett, hierin eingeschlossen sind das Grand Hyatt Erawan, Holiday Inn, das Intercontinental.

Nach Angaben des Sprechers von CRES, Colonel Sansern Kaewkamnerd wird das Militär unter bestimmten Umständen auch mit Waffengewalt gegen die UDD-Protestler vorgehen.

Morgens gegen 03:45 explodierte eine Granate, vermutlich eine M 26, vor dem Kor Yingcharroen Mobile Shop an der San Kamphaeng-Chiang Mai Road. Bei der Explosion wurde das Gitter des geschlossenen Geschäftes beschädigt, Glassplitter der geborstenen Fenster flogen gegen die auf der anderen Straßenseite gelegene Filiale der Bangkok Bank. Wie der Distriktspolizeichef von San Kamphaeng Police Colonel Ekachai Pimolsri mitteilte, wurde die Granate vermutlich geworfen, um politisches Chaos anzurichten.

Nach Angaben von UDD-Sprecher Natthawut Saikua habe die UDD inzwischen sechs Kontrollpunkte rund um die besetzte Ratchaprasong Area errichtet, die Soldaten daran hindern sollen, in das besetzte Gebiet vorzudringen. Die Kontrollpunkte befinden sich an der Thanon Ratchadamri nahe der Thanon Silom in Höhe des Lumpini Parks, am Mahboonkrong Shopping Centre, Thanon Henri Dunant, Pratunam Intersection, Thanon Ploenchit und Thanon Lang Suan.

Ein Team von sechs Staatsanwälten, bestehend aus Waiyawut Lortrakul, Anuchart Kongmalai, Thavorn Panichparn, Seema Wankowit, Manas Ubonthip und Atthapol Yaisawang wartet auf die mit 4:1 Stimmen von der Wahlkommission gefasste Empfehlung, die Demokratische Partei des gegenwärtigen Ministerpräsidenten aufzulösen. Sollte dieses Gremium innerhalb einer 30-Tagefrist auch der Empfehlung der Wahlkommission folgen, so wird der Fall dem Obersten Verfassungsgericht übergeben. Die Demokratische Partei hatte im Jahr 2005 eine ungesetzmässige Spende in Höhe von 258 Millionen THB von TPI Polene Plc erhalten (gesetzmässig sind nur Spenden von bis zu 10 Mio. THB pro Jahr!).

Khunying Porntip Rojanasunan, Direktorin des Zentralinstitutes für Forensische Wissenschaften des Justizministeriums ist von der Regierung zu einem weiteren Mitglied in der CRES berufen worden. Porntip, die führende Forensikerin Thailands (Spitzname in Thailand: "Dr. Tod") ist parteipolitisch unabhängig und soll bei den Untersuchungen zu den Ereignissen des "Schwarzen Samstag" eine neutrale und gerechte Untersuchung garantieren.

21.04.2010 Nach Angaben des thailändischen Energieministers Wannarat Charnnukul wurden am frühen Mittwochmorgen gegen 01:15 zwei M 79-Granaten auf ein Öl-Depot der Thai Petroleum Pipeline Co. (Thapline) im Amphoe Lam Luk Ka im Changwat Pathum Thani abgefeuert. In diesem Lager wird Kerosin für den Flughafen Suvarnabhumi gelagert. Eine Granate explodierte und setzte einen halbvollen Tank in Brand. Zum Glück konnte das Feuer gegen 02:30 gelöscht werden. Wannarat gab auch die Existenz eines bisher geheim gehaltenen Anschlages aus der letzten Woche zu, als versucht wurde, die Stromlieferungen des Kraftwerkes Wang Noi durch eine Beeinflussung zu unterbrechen. Weitere Details verschwieg er jedoch auf Nachfrage. Nach Angaben von Police Lieutenant-General Krisda Pankhongchuen, dem Polizeichef der Region 1 hätten jedoch Police Major-General Methi Kusolsang, Polizeichef von Pathum Thani und Police Colonel Preeda Pongsethsan, stellvertretender forensischer Polizeichef von Pathum Thani bei einer vor Ort durchgeführten Untersuchung festgestellt, daß der Anschlag auf eine RPG (rocket propelled grenade=von einem Propeller angetriebene Raketengranate) zurückzuführen sei!

Nach Angaben von UDD-Führer Natthawut Saikua wollen heute führende Vertreter der UDD darüber diskutieren, ob die UDD eine weitere Gesprächsrunde mit der Regierung über die Beilegung des Konfliktes beginnen soll.

Das CRES hat angeordnet, daß die Polizei die Thanon Rama IV. zwischen der Henri Dunant Intersection und der Thanon Witthayu Intersection für jeglichen Verkehr schliesst. Damit soll verhindert werden, daß Protestler die wichtige Straße zum Marsch in das besetzte Gebiet von Ratchaprasong benutzen.

Nach Angaben des Generalsekretärs der Wahlkommission Suthipol Thaweechaikarn wird am 26.04. die Entscheidung der Wahlkommission vom 12.04. gemäß Artikel 93 des Politische Parteien Gesetzes an den Obersten Verfassungsgerichtshof übermittelt. Die Entscheidung, das Ergebnis der Wahlkommission an den Generalstaatsanwalt (OAG=Office of the Attorney General) zu übermitteln, ist dagegen zeitlich noch nicht notwendig, im Gegensatz zu der Ergebnisübersendung an den Obersten Verfassungsgerichtshof, wo eine 15-Tagefrist gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nach Angaben des UDD-Führers Jatuporn Prompan hätte das CRES Truppen angefordert, um die Besetzung des Gebietes um Ratchaprasong gewaltsam zu beenden. Jatuporn betonte, daß er Berichte hätte, nach denen Truppen aus der Militärbasis Tinsulanonda in Khon Kaen mit der Eisenbahn in Richtung Bangkok in Marsch gesetzt worden seien. Nach Angaben der Polizei in Khon Kaen wird seit 14:00 ein Güterzug mit 25 Militärfahrzeugen des Militärcamps Siharajdecho im Bahnhof von Khon Kaen von den "Roten" unter Führung von Sabina Zar festgehalten, da die UDD befürchtet, daß dieser Zug Militärmaterial nach Bangkok bringen soll (siehe dazu Foto unten).